Satzung
Satzung V1.4 – Heidenheim an der Brenz, den 02.08.2026
§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „HDH Speedworks“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e.V.“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in der Marienstraße 20, 89518 Heidenheim an der Brenz.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Studienjahr, 1. Oktober bis 30. September.
§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit des Vereins
(1) Der Verein mit Sitz in Heidenheim an der Brenz verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung (AO).
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO) sowie die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO).
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
- (a) die Unterstützung und Durchführung wissenschaftlicher Forschungs- und Entwicklungsprojekte, insbesondere im Bereich der Ingenieurwissenschaften an der DHBW Heidenheim
- (b) die Förderung der akademischen Aus- und Weiterbildung sowie studentischer Lehr-, Forschungs- und Entwicklungsprojekte durch die Vermittlung praxisnaher ingenieurwissenschaftlicher Kenntnisse und Kompetenzen
- (c) die Teilnahme an wissenschaftlichen und technischen Wettbewerben, insbesondere der Formula Student, einschließlich der Entwicklung, Konstruktion, Fertigung, Erprobung und Präsentation von Rennfahrzeugen als praxisorientiertes Forschungs- und Ausbildungsprojekt
- (d) die Erstellung, Veröffentlichung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Publikationen sowie die Präsentation von Forschungs- und Projektergebnissen sowie
- (e) die Durchführung und Unterstützung wissenschaftlicher, technischer und bildungsbezogener Veranstaltungen, Vorträge, Workshops, Seminare und Fachveranstaltungen. (3) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
§ 3 Mittel des Vereins
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.
§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglieder des Vereins können werden:
- (a) jede natürliche Person (ordentliches Mitglied)
- (b) juristische Personen und Vereine (außerordentliches Mitglied) (2) Der Erwerb der Mitgliedschaft setzt einen schriftlichen Aufnahmeantrag auf einem dafür vorgesehenen Vordruck voraus, der an den Verein zu richten ist. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter, die gleichzeitig als Zustimmung zur Wahrnehmung von Mitgliederrechten und -pflichten gelten. Diese verpflichten sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Minderjährige volljährig wird.
(3) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand, der diese Aufgabe auch auf ein einzelnes Vorstandsmitglied delegieren kann, nach freiem Ermessen. Die Aufnahme kann ohne Begründung abgelehnt werden.
(4) Die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Bestätigung der Aufnahme durch den Vorstand. Gleichzeitig wird die von der Mitgliederversammlung festgesetzte Aufnahmegebühr fällig.
§ 5 Arten der Mitgliedschaft
(1) Aktive Mitgliedschaft
- (a) Kann nur durch immatrikulierte Studierende der DHBW Heidenheim eingegangen werden.
- (b) Dürfen Maschinen bedienen und sich in der Werkstatt aufhalten.
- (c) Haben die Möglichkeit, an Veranstaltungen im Namen des Vereins teilzunehmen.
(2) Fördernde Mitgliedschaft
- (a) Kann durch natürliche Personen eingegangen werden.
- (b) Kann durch juristische Personen und Institutionen eingegangen werden.
- (c) Unterstützen den Verein aktiv mit Expertise, Material und Maschinen sowie Dienstleistungen.
- (d) Haben die Möglichkeit, an Veranstaltungen im Namen des Vereins teilzunehmen.
(3) Spendende Mitgliedschaft
- (a) Kann durch natürliche Personen eingegangen werden.
- (b) Kann durch juristische Personen und Institutionen eingegangen werden.
- (c) Bringen sich nicht aktiv in den Verein ein; die Unterstützung erfolgt lediglich über das Netzwerk und finanzielle Mittel.
(4) Ehrenmitgliedschaft
- (a) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Beschluss des Hauptausschusses zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
- (b) Sie sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit und werden gleich einem aktiven Mitglied behandelt.
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen), Austritt oder Ausschluss.
(2) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es:
- (a) schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise schädigt oder
- (b) mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Aufnahmegebühr oder seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die Rückstände nicht eingezahlt hat. (4) Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.
(5) Ansprüche gegenüber dem Verein sind binnen drei Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft geltend zu machen, ansonsten verfallen alle Ansprüche an den Verein. Vereinseigentum (z. B. Werkzeug, Lizenzen, Fahrerbekleidung, Bücher oder Ausstellungsstücke) ist zurückzugeben; andernfalls wird der Gegenwert in Rechnung gestellt.
§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen.
(2) Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
(3) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, das Vereinsleben durch seine Mitarbeit zu unterstützen.
(4) Haftung im Innenverhältnis / Freistellung
- (a) Organmitglieder und besondere Vertreter (§ 30 BGB) sowie Vereinsmitglieder, die unentgeltlich für den Verein tätig sind oder für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten, die 3.300 EUR jährlich nicht übersteigt, haften dem Verein für Schäden, die sie bei der Wahrnehmung satzungsgemäßer Vereinsaufgaben verursachen, nur, wenn sie den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben. Soweit gesetzlich zulässig, verzichtet der Verein auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die in Absatz 1 genannten Personen wegen Schäden, die bei der Wahrnehmung satzungsgemäßer Vereinsaufgaben verursacht werden und nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen. Sind Organmitglieder, besondere Vertreter oder Vereinsmitglieder wegen eines in Ausübung satzungsgemäßer Vereinsaufgaben verursachten Schadens von einem Dritten in Anspruch genommen worden, sind sie vom Verein auf erstes Anfordern von dieser Verbindlichkeit freizustellen, soweit sie den Schaden nicht vorsätzlich verursacht haben. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Regelungen der §§ 31a, 31b BGB unberührt.
(5) Besondere Gefährdungstatbestände
- (a) Den Mitgliedern ist bewusst, dass die satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins – insbesondere Entwicklung, Bau, Testbetrieb und Einsatz von Rennfahrzeugen im Rahmen von Wettbewerben und Testfahrten – mit besonderen Gefahren für Leib, Leben und Sachgüter verbunden sind. Die Mitglieder nehmen an den entsprechenden Tätigkeiten in Kenntnis dieser besonderen Gefahren teil und erkennen an, dass solche Gefahren selbst bei sorgfältiger Planung, Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und technisch einwandfreier Ausführung nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Die Mitglieder verpflichten sich, alle Sicherheitsanweisungen und technischen Vorgaben des Vereins, der Hochschulen, der Veranstalter sowie der einschlägigen Reglements strikt zu beachten.
§ 8 Mitgliedsbeiträge
(1) Die Mitglieder haben Beiträge in Form von Geldzahlungen zu leisten.
(2) Näheres regelt die Beitragsordnung, welche vom Hauptausschuss beschlossen und ggf. geändert wird.
§ 9 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
- (a) Der Vorstand (und Stellvertreter)
- (b) Der Kassier (CFO)
- (c) Die Kassenprüfer
- (d) Die Mitgliederversammlung
- (e) Die durch die Mitgliederversammlung eingerichteten Ausschüsse
§ 10 Der Vorstand
(1) Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus:
-
(a) 1. Vorstand / CEO (Chief Executive Officer)
-
(b) 2. Vorstand / CTO (Chief Technology Officer)
-
(c) 3. Vorstand (bei Bedarf möglich) (2) Zu den Aufgaben des Vorstands zählen:
-
(a) Vertretung nach § 26 BGB: Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorstand allein oder durch den 2. Vorstand allein vertreten. Beide Vorstandsmitglieder besitzen Einzelvertretungsbefugnis.
-
(b) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
-
(c) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
-
(d) die Aufnahme neuer Mitglieder. (3) Der Vorstand wird in der Mitgliederversammlung gewählt. Für die Wahl reicht eine einfache Mehrheit aus.
(4) Der Vorstand wird jeweils für ein Studienjahr bestellt. Darüber hinaus bleibt der Vorstand bis zur Wahl eines neuen Vorstandes kommissarisch im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der aktive Vorstand hat nach der Mitgliederversammlung bis zum Saisonstart eine Übergabe zu gestalten. Zusätzlich nimmt der alte Vorstand einen Monat nach dem Saisonstart an den Vorstandstreffen teil und berät den neuen Vorstand. Eine Teilnahme des neuen Vorstandes an den Vorstandstreffen bis zum Saisonstart wird empfohlen.
(5) Zum Vorstand können nur aktive Mitglieder gewählt werden.
(6) Zum Vorstand können nur immatrikulierte Studierende der DHBW Heidenheim gewählt werden.
(7) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so muss innerhalb von vier Wochen eine Mitgliederversammlung mit Neuwahlen einberufen werden. Die kommissarische Vorstandschaft übernimmt bis dahin sein Stellvertreter. Darüber hinaus sind der 1. Vorstand und der 2. Vorstand einzeln bevollmächtigt, Bankgeschäfte im Namen des Vereins zu tätigen und mit Einzelvollmacht über das Konto des Vereins zu verfügen.
(8) Sorgfaltspflicht
- (a) Oberstes Gebot bei allen Handlungen der Geschäftsführung ist die Sorgfaltspflicht. Der Vorstand ist für fahrlässiges und vorsätzliches Handeln belangbar.
- (b) Sicherstellung und regelmäßige Nachprüfung aller für die Durchführung des Vereinszweckes notwendigen Versicherungen für den Verein und dessen Mitglieder.
(9) Pflichten gegenüber dem Registergericht
- (a) Der Vorstand ist verpflichtet, die vorgeschriebenen Anmeldungen und Verpflichtungen gegenüber dem Registergericht zu erfüllen. Kommt er diesen nicht nach, kann er sich zum einen schadensersatzpflichtig machen und zum anderen persönlich mit einem Zwangsgeld durch das Gericht belegt werden (§ 78 BGB).
(10) Schweigepflicht
- (a) Jedes Mitglied des Vorstandes unterliegt einer Schweigepflicht über vertrauliche Vorgänge und Mitteilungen.
(11) Informationspflicht
- (a) Prüfung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen der Vereinsarbeit. (12) Kein Vorstandsmitglied darf sich selbst bevorteilen.
§ 11 Der Kassier / CFO (Chief Financial Officer)
(1) Der Kassier sitzt dem Vorstand bei.
(2) Er genehmigt finanzielle Entscheidungen bis zu einer Höhe von 5.000 €. Finanzielle Entscheidungen über 5.000 € müssen beantragt und durch den Hauptausschuss genehmigt werden.
(3) Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts.
(4) Erhaltung des Vereinsvermögens und Verantwortungen
- (a) Erhebung der Mitgliedsbeiträge
- (b) Schutz des Vereins vor einem Konkurs
- (c) Das Geltendmachen von Forderungen und Ansprüchen des Vereins
- (d) Die Abwehr von unberechtigten Forderungen
- (e) Kontrollierende Prüfung von vertraglich zugesicherten Leistungen des Vereins gegenüber seinen Partnern/Sponsoren
- (f) Durchführung der Steuererklärung
- (g) Buchführung
- (h) Erstellung des Jahresberichtes
- (i) Erstellung von Rechnungen
- (j) Ausstellen von Spendenbescheinigungen und Sponsoringverträgen
§ 12 Die Kassenprüfer
(1) Es werden zwei Kassenprüfer/innen durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit beträgt ein Studienjahr.
(2) Scheidet ein/e Kassenprüfer/in vorzeitig aus, so bestimmen die Vorstandsmitglieder eine/n kommissarische/n Kassenprüfer/in, der/die bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt bleibt.
(3) Aufgaben der Kassenprüfer/innen sind:
- (a) Überprüfung der Bargeldgeschäfte und Barbelege
- (b) Prüfung der Kosten, insbesondere, ob die Einnahmen und Ausgaben richtig zugeordnet wurden
- (c) Prüfung, ob die Mitgliedsbeiträge ordnungsgemäß eingegangen sind
- (d) Prüfung der Forderungen und Verbindlichkeiten des Vereins
- (e) Prüfung des Vereinsvermögens
- (f) Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Buchführungsvorschriften
- (g) Elementare Pflicht der Kassenprüfer/innen ist es, der Mitgliederversammlung jegliche Mängel und Unregelmäßigkeiten der Rechnungslegung oder Zahlungsabwicklung mitzuteilen. (4) Die Kassenprüfung ist mindestens einmal im Jahr zur Mitgliederversammlung durch die Kassenprüfer vorzunehmen.
(5) Das Ergebnis der Kassenprüfung ist allen Mitgliedern als Präsentation in der Mitgliederversammlung vorzustellen.
(6) Ein/e Kassenprüfer/in darf nicht gleichzeitig Vorstandsmitglied sein.
§ 13 Die Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie kann bei Bedarf auch außerordentlich einberufen werden.
(2) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:
- (a) Änderungen der Satzung,
- (b) die Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge,
- (c) die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie der Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein,
- (d) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
- (e) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,
- (f) die Auflösung des Vereins. (3) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im vierten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt digital unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.
(4) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, Änderungen der Mitgliedsbeiträge oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben.
(5) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
(6) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter und bei dessen Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.
(7) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Fünftel aller aktiven Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(8) Mitgliederversammlungen sind als Präsenzveranstaltung an einem Versammlungsort abzuhalten. Für die Einladung und Durchführung der Mitgliederversammlung gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bekanntgabe gültigen gesetzlichen Regelungen. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; zwischen mehreren Kandidaten ist eine Stichwahl durchzuführen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Änderung des Zwecks oder die Auflösung des Vereins der Zustimmung von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
(9) Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben ist.
§ 14 Hauptausschuss
(1) Der Hauptausschuss besteht aus:
-
(a) der Vorstandschaft
-
(b) dem Kassier
-
(c) den Abteilungsleitern (2) Aufgaben des Hauptausschusses sind:
-
(a) Beratung über den Haushalt
-
(b) Beschlussfassung über die Ordnung des Vereins
-
(c) Beschlussfassung über grundsätzliche sportliche Angelegenheiten
-
(d) Beschlussfassung über Neugründung von Abteilungen
-
(e) Kontrolle der Vorstände (3) Die Sitzungen des Hauptausschusses werden schriftlich vom 1. Vorstand oder von seinem stellvertretenden Vorsitzenden einberufen.
(4) Die Einberufung erfolgt nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich.
(5) Der Hauptausschuss muss einberufen werden, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Hauptausschusses beantragt wird.
(6) Jeder ordnungsgemäß einberufene Hauptausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
(7) Der Hauptausschuss kann die Vorstandschaft entlassen und Neuwahlen ausrufen. In diesem Fall obliegt die Einberufung der Mitgliederversammlung dem Kassier. Sollte der Kassier verhindert oder ebenfalls betroffen sein, übernehmen die Kassenprüfer gemeinschaftlich die Einberufung. Die Einberufungsfrist und -form richtet sich nach § 13 Abs. 3 dieser Satzung.
§ 15 Mitgliederverwaltung
Aufgaben der Mitgliederverwaltung sind:
- (a) Pflege von Mitgliederlisten
- (b) Aufnahme und Prüfung von Kontaktdaten der Mitglieder
- (c) Information und Kontaktpflege zu Fördermitgliedern (Alumni)
- (d) Achtung und Umsetzung der in § 16 benannten Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte
§ 16 Datenschutz und Persönlichkeitsrechte
(1) Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet.
(2) Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere folgende Rechte:
- (a) das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,
- (b) das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
- (c) das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
- (d) das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
- (e) das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO,
- (f) das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO und
- (g) das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DS-GVO. (3) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
§ 17 Zusammenarbeit mit der DHBW
(1) Der Verein ist in seinen finanziellen, organisatorischen und strukturellen Entscheidungen vollständig eigenständig und handelt unabhängig von der DHBW Heidenheim.
(2) Die Zusammenarbeit zwischen „HDH Speedworks“ und der DHBW wird in einem separaten Kooperationsvertrag geregelt. Dieser Vertrag bildet die Grundlage für die gemeinsame Arbeit, er wird durch den Vorstand und den Rektor der DHBW geschlossen. Dieser Kooperationsvertrag regelt insbesondere die Nutzung von Räumlichkeiten, Werkstätten sowie die Einbindung von Personal und Ressourcen der DHBW Heidenheim durch den Verein.
(3) Die Bedingungen, der Umfang und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Zusammenarbeit werden ausschließlich im Kooperationsvertrag festgelegt. Dieser wird vom Vorstand im Namen des Vereins geschlossen und bedarf keiner gesonderten Genehmigung durch die Mitgliederversammlung, sofern er keine dauerhaften finanziellen Verpflichtungen begründet, die den vom Kassier genehmigten Rahmen gemäß § 11 übersteigen.
(4) Der Verein informiert das Rektorat der DHBW Heidenheim auf Anfrage über wesentliche Entscheidungen der Mitgliederversammlung oder des Hauptausschusses, soweit diese die Zusammenarbeit berühren.
§ 18 Auflösung des Vereins und Vermögensanfall
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Hierfür ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Sofern die Mitgliederversammlung keine anderen Liquidatoren bestellt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Sie haben die Liquidation nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen, insbesondere die laufenden Geschäfte zu beenden, Forderungen einzuziehen, das Vereinsvermögen zu verwerten und sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins zu erfüllen.
(3) Nach Beendigung der Liquidation, vollständiger Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten sowie nach Ablauf des gesetzlichen Sperrjahres (§ 51 BGB) fällt das verbleibende Reinvermögen des Vereins an den Förderverein der DHBW Heidenheim e.V., Marienstraße 20, 89518 Heidenheim, sofern dieser zum Zeitpunkt des Vermögensanfalls besteht und steuerbegünstigte gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne des § 52 AO verfolgt. Besteht der Förderverein der DHBW Heidenheim e.V. zum Zeitpunkt des Vermögensanfalls nicht mehr oder verfolgt er nicht mehr ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 AO, fällt das Reinvermögen an eine von der Mitgliederversammlung bestimmte juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft. Diese hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung von Wissenschaft und Forschung (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO) sowie zur Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO) zu verwenden.
(4) Der Vermögensanfall umfasst ausschließlich das nach Abschluss der Liquidation verbleibende Reinvermögen. Eine Übernahme von Verbindlichkeiten, Haftungsrisiken oder sonstigen Verpflichtungen des Vereins durch den Förderverein der DHBW Heidenheim e.V. erfolgt nicht.
(5) Reicht das Vereinsvermögen zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten nicht aus, findet ein Vermögensanfall nach Absatz 3 nicht statt. Die Liquidatoren haben in diesem Fall die sich aus § 42 Absatz 2 BGB ergebenden gesetzlichen Pflichten, insbesondere die unverzügliche Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, zu erfüllen. Eine Nachschusspflicht der Mitglieder besteht nur, soweit sie sich aus Gesetz oder Satzung ergibt.
§ 19 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Heidenheim an der Brenz, den 02.08.2026